UNITED VISIONS GmbH
Litfaß-Platz 1
10178 Berlin

Phone:+49 (0) 30 240 86-0
Fax:+49 (0) 30 240 86-200
Email: office[at]uv.tv

Managing Directors:
Volker Franz, Adrian Vázquez Rey, Jörg Wienforth

Commercial Registry: Charlottenburg District Court
Registration No.: HRB 125971 B
Tax ID No. acc. to Germany‘s Value Added Tax Act: DE 271592989
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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) DER UNITED VISIONS GmbH FÜR DEN WARENEINKAUF UND DIE BESTELLUNG VON LEISTUNGEN

I. BEGRIFFSBESTIMMUNG, GELTUNGSBEREICH, AUFTRAGSERTEILUNG

  1. Die Begriffe „Auftrag“ und „Auftragnehmer“ sind im kaufmännischen Sinn zu verstehen. „Auftrag“ bezeichnet das Vertragsverhältnis ohne Rücksicht auf den jeweiligen Vertragstyp, „Auftragnehmer“ denjenigen, der die Hauptleistung schuldet. Die UNITED VISIONS GmbH („United Visions“) wird nachfolgend auch als „Auftraggeber“ bezeichnet. „Kunden“ sind Personen, die Vertragspartner von United Visions sind und denen die vom Auftragnehmer zu erbringenden Arbeitsergebnisse und Dienstleistungen letztlich zugute kommen.

  2. Diese Bedingungen gelten für sämtliche Willenserklärungen, Verträge und rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen von United Visions und des Kunden mit dem Auftragnehmer, unabhängig davon, ob United Visions den Vertrag im eigenen Namen für eigene Rechnung, im eigenen Namen für fremde Rechnung oder im fremden Namen für fremde Rechnung abschließt.

  3. Von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers finden keine Anwendung. Gegenbestätigungen des Auftragnehmers unter Hinweis auf seine eigenen Geschäftsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen; diese werden nicht Bestandteil von Vereinbarungen, es sei denn, die Bedingungen werden durch die United Visions schriftlich bestätigt.

  4. Mündlich erteilte Aufträge, Auftragsbestätigungen, Auftragsänderungen oder sonstige Abreden sind aus Beweisgründen schriftlich zu wiederholen.

II. TERMINE, LIEFERFRISTEN, ERFÜLLUNGSORT

  1. Vereinbarte Termine und Lieferfristen sind verbindlich. Von einer drohenden Lieferverzögerung muss der Auftragnehmer United Visions unverzüglich Kenntnis geben.

  2. Die Lieferung ist vom Auftragnehmer auf seine Kosten und seine Gefahr an die angegebene Lieferanschrift, die den Erfüllungsort bezeichnet zu senden.

  3. Kommt der Auftragnehmer in Verzug, so hat United Visions das Recht, für jeden Arbeitstag der Terminüberschreitung eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,1 % der Netto-Auftragssumme zu verlangen. Betrifft die Überschreitung nur einen abgrenzbaren Teil der Leistung, der die Verwendbarkeit des bereits gelieferten Teils des Liefergegenstandes nicht beeinträchtigt, so berechnet sich die Vertragsstrafe nur nach diesem Teil des Liefergegenstandes. Der Höhe nach ist die Vertragsstrafe auf 5 % der Netto-Auftragssumme begrenzt. Dem Auftragnehmer wird gestattet nachzuweisen, dass infolge des Verzuges kein oder ein niedrigerer Schaden entstanden ist. Weitere gesetzliche Rechte, wie insbesondere Rücktritt und Schadensersatz, bleiben United Visions vorbehalten. Die Vertragsstrafe wird jedoch auf Schadensersatzansprüche angerechnet. United Visions kann die Vertragsstrafe bis zur Endabrechnung geltend machen, auch wenn sie sich das Recht dazu bei der Annahme der Erfüllung nicht ausdrücklich vorbehalten hat.

III. AUFTRAGSUMFANG

  1. Der im Auftrag festgelegte mengenmäßige Leistungsumfang ist verbindlich. Eventuelle Mehrmengen werden nicht vergütet, auch wenn sie produktionstechnisch bedingt sind. Entwürfe, insbesondere für alternative Lösungen, gehören zum Lieferumfang.

  2. Der Auftraggeber ist berechtigt, Änderungen des Liefergegenstandes in Konstruktion und Ausführung auch nach Vertragsschluss zu verlangen, soweit dies dem Auftragnehmer zumutbar ist. Über etwaig hieraus entstehende Auswirkungen in Bezug auf Mehr- oder Minderkosten sowie den Liefertermin sind einvernehmlich angemessene Regelungen zu treffen. Kommt eine Einigung innerhalb angemessener Zeit nicht zustande, entscheidet der Auftraggeber nach billigem, gerichtlich nachprüfbarem Ermessen.

IV. HAFTUNG

  1. Die Haftung des Auftragnehmers richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

  2. United Visions sowie ihre Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen haften bei leichter Fahrlässigkeit nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalspflicht) verletzt wird oder ein Fall des Verzugs oder der Unmöglichkeit vorliegt. Im Fall einer Haftung aus leichter Fahrlässigkeit wird diese Haftung von United Visions sowie ihrer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen wegen Pflichtverletzung und aus unerlaubter Handlung sowie für Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen auf solche Schäden begrenzt, die vorhersehbar bzw. typisch sind. Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften, für Fälle von Arglist, für Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Rechtsmängel sowie bei Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

  3. Wegen unverschuldeter Irrtümer und Druck- oder Übermittlungsfehlern, welche United Visions zur Anfechtung berechtigen, kann der Auftragnehmer Schadensersatz als Folge der Anfechtung nicht geltend machen.

V. ABNAHME, MÄNGELRÜGEN, GEWÄHRLEISTUNG

  1. Lieferungen, die sich auf die Gestaltung oder Herstellung von Content (Film, Grafik, Event) beziehen, müssen die gestellte Aufgabe lösen, ggf. den zur Verfügung gestellten Vorlagen und erteilten Weisungen sowie dem neuesten Stand der Technik und den einschlägigen rechtlichen Bestimmungen entsprechen; sie müssen das technische und künstlerische Niveau der Arbeitsproben aufweisen, die der Auftragnehmer vor Auftragserteilung vorgelegt hat. Zudem gehört es zu den Aufgaben des Auftragnehmers, United Visions auf erkennbare rechtliche Bedenken gegen geplante Werbemaßnahmen hinzuweisen.

  2. Wird im Rahmen der vertraglichen Tätigkeit ein bestimmter Arbeitserfolg, d. h. ein individualisierbares Werk (z. B. Grafikmood, Entwurf), geschuldet, ist United Visions zur Abnahme verpflichtet. Die Abnahme gilt als erfolgt, wenn sie nicht innerhalb von zwei Wochen erklärt oder verweigert wird, nachdem der Auftragnehmer das Werk zur Abnahme bereitgestellt, die Abnahmefähigkeit angezeigt und in der Anzeige auf diese Folge hingewiesen hat.

  3. Mängelrügen sind rechtzeitig, wenn sie innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Entdecken des Mangels im Geschäftsgang von United Visions erhoben werden; dies gilt auch für offensichtliche Mängel. Zahlung bedeutet keinen Verzicht auf das Rügerecht.

  4. United Visions stehen die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche ungekürzt zu.

  5. Das Recht, die Art der Nacherfüllung zu wählen, steht auch beim Werkvertrag grundsätzlich United Visions zu. § 439 BGB gilt entsprechend.

  6. Eine Nacherfüllung gilt nach erfolglosem ersten Versuch als fehlgeschlagen.

  7. United Visions kann wegen eines Mangels der gelieferten Ware oder des erstellten Werkes nach erfolglosem Ablauf einer von ihr zur Nacherfüllung bestimmten angemessenen Frist den Mangel selbst beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen, wenn nicht der Auftragnehmer die Nacherfüllung zu Recht verweigert. Diesbezüglich gilt die gesetzliche Regelung zur Selbstvornahme beim Werkvertrag (§ 637 BGB) für den Kaufvertrag entsprechend. Die Frist zur Nacherfüllung ist zeitlich so zu bemessen, dass United Visions bei Fehlschlagen der Nacherfüllung den Auftrag noch anderweitig vergeben und dadurch die Anschlusstermine einhalten kann.

VI. RECHNUNG, PREIS, ZAHLUNGSBEDINGUNGEN, ZURÜCKBEHALTUNGSRECHT, AUFRECHNUNG

  1. Die Rechnung ist sofort nach erbrachter Leistung an United Visions zu senden.

  2. Der vereinbarte Preis darf nicht überschritten werden und schließt sämtliche Abgaben, Kosten und Gebühren, die dem Auftragnehmer entstanden sind (z. B. für Transport, Verpackung, Künstlersozialkasse und Zoll), ein.

  3. Vergütungen für Vorstellungen, Präsentationen, Verhandlungen und/oder für die Ausarbeitung von Angeboten und Projekten werden nicht gewährt, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

  4. Soweit keine anderen Zahlungsbedingungen vereinbart sind, erfolgt die Zahlung innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungseingang (Originalrechnung) mit 3% Skonto oder innerhalb von 30 Tagen ohne Abzug.

  5. Bei Zahlungsverzug ist United Visons nur verpflichtet, Zinsen in Höhe von 3 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu zahlen.

  6. Der Auftragnehmer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Die Aufrechnung gegen fällige Forderungen des Auftraggebers ist ausgeschlossen, es sei denn, diese sind durch schriftliche Erklärung des Auftraggebers als unbestritten anerkannt oder rechtskräftig festgestellt worden.

VII. URHEBERRECHTLICHE NUTZUNGSRECHTE/LEISTUNGSSCHUTZRECHTE

  1. Der Auftragnehmer und United Visions sind sich darüber einig, dass United Visions in die Lage versetzt werden soll, die vom Auftragnehmer erbrachten Leistungen und Arbeitsergebnisse (nachfolgend zusammenfassend „Arbeitsergebnisse“ genannt) in denkbar umfassender Art und Weise selbst und/oder durch Dritte (insbesondere die Kunden von United Visions) zu nutzen und zu verwerten. An den Arbeitsergebnissen räumt der Auftragnehmer daher mit der Werkschöpfung United Visions die ausschließlichen, zeitlich, inhaltlich und räumlich unbeschränkten Nutzungs- und Verwertungsrechte für alle bekannten und unbekannten Nutzungsarten sowie das Recht zum Gebrauch des Bildnisses des Models – jeweils den Vertragsgegenstand betreffend – ein. Nutzungszweck: nichtwerblich und werblich, Erst- und Mehrfachverwertungen; Nutzungsarten: alle gedruckten Werbemittel (Anzeigen, Plakate, Beilagen, Kataloge, Broschüren, Verpackunen, Stills, Präsentationen, sonstige gedruckte Werbemittel), Filme (Messen, Events, Internet, Apps und TV/Kino), Magnetbänder (Filmkassetten, Audio- und Videokassetten), Online- und Offline-Nutzung aus elektronischen Speicherträgern (Datenbanken, CD-ROM, CD-I, MO-Laufwerke, DAT, Disketten, Internet, Multimedia); Vervielfältigungstechnik: Druck, Filmkopie, Magnetbandkopie, maschinenlesbare Erfassung, elektronische Vervielfältigung; Verbreitung: Verteilung an die Öffentlichkeit, Sendung, Aufführung, Ausstellung, Daten(fern)übertragung; sonstige Befugnisse: Nutzung auch von Teilen des Vertragsgegenstandes (auch Ausschnittverwertung, Fotocomposing, Filmcomposing), Änderungsrecht, vollständige oder teilweise Übertragung des ausschließlichen Nutzungsrechts auf Dritte, insbesondere die Kunden. Die United Visions darf die Leistung des Auftragnehmers als Teil der von ihr konzipierten Werbemittel zeitlich unbeschränkt zur Eigenwerbung in ihrer Internet-Website sowie auf der von ihr zu Zwecken der Eigenwerbung regelmäßig erstellten Rolle nutzen sowie zur Teilnahme an Wettbewerben einreichen.

  2. Der Auftragnehmer hat in seinem Angebot den Auftraggeber darüber zu informieren, ob und ggf. welche seiner gemäß 1. zu übertragenden Nutzungsrechte er auf Verwertungsgesellschaften übertragen hat.

  3. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, Änderungen seiner Anschrift, an die eine Mitteilung über die beabsichtigte Aufnahme einer neuen Art der Werknutzung erfolgen soll, der United Visions unverzüglich in Textform mitzuteilen.

  4. Soweit abweichend von 1. aufgrund gesonderter schriftlicher Vereinbarung Nutzungsrechte nicht übertragen worden sind, kann der Auftraggeber deren Übertragung ganz oder teilweise gegen angemessene Vergütung nachträglich verlangen. Die Vergütung richtet sich – soweit möglich – nach dem mit dem Auftragnehmer bereits Vereinbarten, im Übrigen nach den Vergütungssätzen der Verwertungsgesellschaften; soweit diese nicht eingreifen, ist die Vergütung vom Auftraggeber nach billigem, gerichtlich nachprüfbarem Ermessen festzusetzen.

  5. Der Auftragnehmer erkennt an, dass die Durchsetzung von Ansprüchen auf dem ordentlichen Rechtsweg zur Überprüfung der Nutzungsbefugnis von United Visions oder des Kunden sowie zur Überprüfung der Ermessensentscheidung der United Visions gemäß vorstehender Ziffer 4 einen ausreichenden prozessualen Rechtsschutz darstellt. Der Auftragnehmer verzichtet hiermit für den Fall, dass United Visions die Vergütung festgesetzt und Zahlung in entsprechender Höhe an den Auftragnehmer geleistet hat, auf die Inanspruchnahme von vorläufigem Rechtsschutz (einstweilige Verfügungen, Arrest).

  6. Setzt der Auftragnehmer bei der Ausführung des Auftrags Mitarbeiter und/oder Subunternehmer und/oder Dritte ein, ist er verpflichtet, deren Nutzungsrechte in dem Umfang zu erwerben und auf den Auftraggeber zu übertragen, der in 1. für die eigene Leistung des Auftragnehmers vereinbart ist. Außerdem hat er diesen Personen die gleichen Pflichten für deren Leistungsbeitrag zugunsten der United Visions aufzuerlegen, die er selbst für seine Leistung zu übernehmen hat.

  7. Der Auftragnehmer steht dafür ein, dass an seiner vertraglich geschuldeten Leistung Rechte Dritter, die den Rechtsübergang und/oder die vereinbarte Nutzung seiner Leistung beeinträchtigen können (z. B. Persönlichkeitsrechte abgebildeter Personen), nicht bestehen. Für den Fall, dass Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte berechtigte Ansprüche gegen United Visions oder den Kunden im Hinblick auf Arbeitsergebnisse des Auftragnehmers geltend machen, verpflichtet sich der Auftragnehmer, die Arbeitsergebnisse innerhalb einer United Visions gesetzten angemessenen Frist so abzuändern oder neu zu erbringen, dass die Rechte Dritter nicht mehr verletzt werden, oder auf seine Kosten die erforderlichen Rechte von den Dritten einzuholen. Nach Ablauf der Frist kann United Visions die Änderung auf Kosten des Auftragnehmers selbst oder durch Dritte vornehmen oder die Genehmigung von den jeweiligen Berechtigten einholen. Der Auftragnehmer stellt United Visions von Ansprüchen Dritter aus evtl. Schutzrechtsverletzungen, die er zu vertreten hat, frei. Der Auftragnehmer übernimmt auch die von ihm zu vertretenden Kosten für die Rechtsverteidigung.

  8. Der Auftragnehmer hat die von ihm zu übertragenen Nutzungsrechte sowohl umfassend gemäß 1. als auch beschränkt auf die Art der Werbemittel, für die der Vertragsgegenstand bestellt werden soll, aber im Übrigen wie zu 1., anzubieten. Etwaige weitere Einschränkungen sind in einer zusätzlichen Angebotsalternative zu erklären. Arbeitshonorar und Honorar für die Rechteeinräumung sind gesondert auszuweisen. Geschieht dies nicht, ist beides in der vereinbarten Vergütung enthalten.

  9. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, von Models eine Erklärung über die Übertragung der Nutzungsrechte unterschreiben zu lassen, und United Visions bis zur Abnahme vorzulegen.

  10. Der Auftragnehmer erkennt an, dass eine Verpflichtung zur Autorennennung nicht besteht, sofern dies branchenüblich ist.

VIII. EIGENTUMSERWERB AN GEISTIGEM EIGENTUM, WIE UND REPRODUKTIONS-MATERIAL, AUFBEWAHRUNG, SICHERUNG, ZURÜCKBEHALTUNGSRECHT

  1. An Illustrationen, Grafiken sowie an dem zur Ausführung des Auftrags hergestellten oder vom Auftragnehmer beschafften Reproduktionsmaterial (z. B. Druckunterlagen wie Satz, Fotos, Stanzformen, Lithografien, Filme, Werkzeuge, elektronische Dateien usw. einschließlich nicht abgelieferte Entwürfe und Sicherungskopien) erwirbt United Visions mit Zahlung des Honorars Eigentum. Ab diesem Zeitpunkt verwahrt der Auftragnehmer diese Gegenstände für United Visions sorgfältig bis zu deren Herausgabe. Bei Einschaltung von Subunternehmern hat der Auftragnehmer den Eigentumsübergang auf United Visions durch entsprechende Vertragsgestaltung sicherzustellen. Nach Ablauf von sechs Monaten seit Abnahme muss United Visions die vorbezeichneten Gegenstände übernehmen, wenn der Auftragnehmer dies anbietet.

  2. Der Auftragnehmer hat von jeder elektronischen Datei eine Sicherungskopie auf einem separaten Datenträger herzustellen und diesen getrennt von dem primären Datenträger zu lagern.

  3. Gegenstände, die der Auftragnehmer vom Kunden oder von United Visions erhält, gehen nicht in sein Eigentum über, dürfen nur zur Abwicklung des Auftrags verwendet werden, sind vom Auftragnehmer sorgfältig zu verwahren und auf erstes Verlangen zurückzugeben.

  4. Der Auftragnehmer hat an den von ihm herauszugebenden Gegenständen kein Zurückbehaltungsrecht.

IX. GEHEIMHALTUNG

  1. Alle dem Auftragnehmer im Zusammenhang mit dem Auftrag zugänglich werdenden Informationen und Unterlagen ebenso wie die in Auftrag gegebene Contentleistungen und die Gegenstände gemäß VIII. sind – auch nach Beendigung des Auftrags – streng vertraulich zu behandeln, und zwar auch dann, wenn es nicht zur Ausführung des Auftrags kommt. Der Auftragnehmer hat darüber hinaus stets den Anweisungen des Auftraggebers und dessen Vorschriften und Richtlinien – insbesondere Geheimhaltungsvereinbarung, Risikoanalyse, Sicherheitsrichtlinien - Folge zu leisten.

  2. Der Auftragnehmer hat diese Geheimhaltungsverpflichtung seinen mit der Ausführung des Auftrags befassten Mitarbeitern, Unterlieferanten, Models usw. schriftlich aufzuerlegen, soweit dies zur Gewährleistung der Geheimhaltung erforderlich ist.

  3. Der Auftragnehmer darf die erstellten Arbeitsergebnisse nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von United Visions zu eigenen Werbezwecken verwenden.

X. ÜBERTRAGBARKEIT DER RECHTE

Die Rechte des Auftragnehmers aus dem Auftrag, insbesondere der Vergütungsanspruch, können nicht abgetreten werden.

XI. AUFTRÄGE IM NAMEN DES KUNDEN

Der Auftrag ist auch dann über United Visions abzuwickeln, wenn diese den Auftrag im fremden Namen erteilt hat. In diesem Fall haftet United Visions weder für die Vertragserfüllung durch den Kunden noch für dessen Bonität, die sie nicht prüft.

XII. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

  1. Die Unwirksamkeit einzelner Bedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen nicht. Die Parteien werden in diesem Fall eine Regelung vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Regelung möglichst nahekommt.

  2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen dem Auftraggeber und einem Auftragnehmer, der Kaufmann ist, ist Berlin.

  3. Anwendbar ist nur das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des deutschen Internationalen Privatrechts.

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) DER UNITED VISIONS GmbH FÜR DIE ERBRINGUNG VON LEISTUNGEN

I. BEGRIFFSBESTIMMUNG, GELTUNGSBEREICH

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die United Visions GmbH (“United Visions”). Die Begriffe „Auftrag, Auftragnehmer und Auftraggeber“ sind im kaufmännischen Sinn zu verstehen. „Auftrag“ bezeichnet das Vertragsverhältnis ohne Rücksicht auf den jeweiligen Vertragstyp, „Auftragnehmer“ denjenigen, der die Hauptleistung schuldet, „Auftraggeber“ denjenigen, der die Hauptleistung zu erhalten und die Vergütung zu zahlen hat.

  2. Abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers haben nur Gültigkeit, soweit United Visions sie schriftlich anerkannt hat.

II. TERMINE, LIEFERFRISTEN

  1. Termine und Lieferfristen sind grundsätzlich unverbindliche Orientierungshilfen. Dies gilt nicht, wenn Termine ausdrücklich schriftlich als fix vereinbart sind.

  2. United Visions haftet nicht für Lieferverzögerungen, die darauf beruhen, dass der Auftraggeber erforderliche Mitwirkungspflichten unterlässt.

  3. Kommt der Auftraggeber in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist United Visions berechtigt, den insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

III. LEISTUNGSUMFANG, VERGÜTUNG

  1. Der Umfang der einzelnen Leistungen sowie die geschuldete Vergütung ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung von United Visions. Ist für eine Leistung keine Vergütung bestimmt, gelten die zum Zeitpunkt der Beauftragung gültigen Preislisten von United Visions. Mehraufwand von United Visions, insbesondere wegen Änderungs- und Ergänzungswünschen des Auftraggebers, wird als zusätzlicher Aufwand gemäß den vereinbarten Tagessätzen, ersatzweise zu den zum Zeitpunkt der Beauftragung gültigen Preislisten von United Visions berechnet.

  2. Der Auftraggeber trägt den Schaden, der dadurch entsteht, dass Arbeiten infolge seiner unrichtigen, nachträglich berichtigten oder lückenhaften Angaben von United Visions ganz oder teilweise wiederholt werden müssen oder verzögert werden, sofern der Auftraggeber den Schaden zu vertreten hat.

  3. United Visions darf die ihr obliegenden Leistungen auch von Dritten als Subunternehmer erbringen lassen. Der Auftraggeber kann einen solchen Dritten nur dann ablehnen, wenn in der Person des Dritten ein wichtiger Grund liegt.

  4. Kündigt der Auftraggeber einen Auftrag, den er gegenüber United Visions freigegeben hat, vorzeitig, gilt bezüglich des Ausfallhonorars des Auftragnehmers zwischen den Vertragspartnern § 649 BGB.

  5. Die Überprüfung der rechtlichen Zulässigkeit der Werbung (insbes. Wettbewerbs-, Kennzeichen-, Lebensmittel- u. Arzneimittelrecht) wird von United Visions nur geschuldet, wenn diese ausdrücklich Gegenstand des Auftrags ist. Beauftragt der Auftraggeber United Visions mit diesen Leistungen, trägt er die hierdurch entstehenden Gebühren und Kosten von United Visions und Dritter (Rechtsanwalt, Behörden u. a.) zu marktüblichen Konditionen, sofern nichts Abweichendes vereinbart wird.

  6. United Visions ist nicht verpflichtet, die in der Werbung enthaltenen, vom Auftraggeber vor- oder freigegebenen Sachaussagen über Produkte und Leistungen des Auftraggebers auf ihre Richtigkeit zu überprüfen.

  7. Die Leistungen von United Visions sind auch dann vertragsgerecht erbracht, wenn sie nicht eintragungs- oder schutzfähig sind (z. B. Patente, Marken, Urheberschutz), sofern nichts Abweichendes ausdrücklich vereinbart wurde. United Visions ist nicht verpflichtet, aber berechtigt, ihre Leistungen zum Gegenstand von Schutzrechtsanmeldungen zu machen.

  8. Zwecks Prüfung und Zustimmung legt United Visions dem Kunden alle Entwürfe vor der Veröffentlichung vor. Der Auftraggeber übernimmt mit der Freigabe der Arbeiten die Verantwortung für die Richtigkeit von Inhalt, Bild, Ton und Text.

  9. Falls dem Auftraggeber vor Vertragsabschluss Konzepte, Treatments, Drehbücher etc. überlassen werden, bleiben diese ausdrücklich körperliches und geistiges Eigentum von United Visions. Sie dürfen nicht vervielfältigt oder an Dritte weitergegen werden. Sollte kein Vertrag zustande kommen, sind diese umgehend an United Visions zurückzugeben bzw. zu löschen.

  10. Bei der Ausführung von Dreharbeiten (z.B. mit einem Drehfahrzeug) muss der Auftraggeber sämtliche Vorkehrungen (z.B.Versicherung für das Drehfahrzeug) treffen, sowie hierfür erforderliche Mittel (z.B. Fahrzeugpapiere) oder auch Personen (Techniker, Carcleaner, Precisions Driver etc.) zur Verfügung stellen oder vertretbare Absprachen mit United Visions treffen und entsprechende Mehrkosten übernehmen. Anlieferung und Abholung der Drehobjekte zu den jeweiligen Drehorten obliegt dem Auftraggeber.
    Gewünschte Sicherheitsvorkehrungen bei Dreharbeiten (z.B. mit einem Prototypen) müssen durch den Auftraggeber mitgeteilt und umgesetzt (z.B. durch Sicherheitspersonal) werden, United Visions übernimmt hierfür keine Haftung. Aufgrund unvorhersehbarer bzw. von United Visions nicht zu vertretender Umstände (Schlechtwetter, Transportschäden, Ausfall von Testimonials/Darsteller usw.) kann es zu Drehausfall, -abbruch, -verschiebung o.ä. kommen; dadurch entstehende Mehrkosten sind vom Auftraggeber zu tragen.

  11. Wird United Visions vom Auftraggeber aufgefordert Fremdmaterial (Filmausschnitt, Musikstück etc.) zur Verfügung zu stellen haftet für daraus resultierende Ansprüche Dritter ausschließlich der Auftraggeber.

IV. PRODUKTIONSÜBERWACHUNG (VERGABE, KOORDINATION UND ÜBERWACHUNG DER HERSTELLUNG)

  1. Im Rahmen der Produktionsüberwachung wählt United Visions geeignete Hersteller aus und erteilt Produktionsaufträge. Die Auftragserteilung an Hersteller erfolgt im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers, sofern nichts Abweichendes ausdrücklich in Textform vereinbart wurde.

  2. United Visions koordiniert die Produktionsabwicklung und kontrolliert die Leistungen und Rechnungen der Hersteller.

V. HAFTUNG, GEWÄHRLEISTUNG

  1. United Visons haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung für Mängelgewährleistungsansprüche ist jedoch auf 12 Monate ab Ablieferung begrenzt.

  2. Bei leichter Fahrlässigkeit haften United Visons sowie ihre Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalspflicht) verletzt wird oder ein Fall des Verzugs oder der Unmöglichkeit vorliegt.

  3. Im Fall einer Haftung aus leichter Fahrlässigkeit wird diese Haftung von United Visions sowie ihrer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen wegen Pflichtverletzung und aus unerlaubter Handlung sowie für Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen auf solche Schäden begrenzt, die vorhersehbar bzw. typisch sind.

  4. Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen sowie die verkürzte Gewährleistungspflicht gelten nicht für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften, für Fälle von Arglist, für Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Rechtsmängel sowie bei Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

  5. Wegen unverschuldeter Irrtümer und Druck- oder Übermittlungsfehlern, welche United Visions zur Anfechtung berechtigen, kann der Auftraggeber Schadensersatz als Folge der Anfechtung nicht geltend machen.

  6. Nachbesserungen (z.B. Umschnitt) werden von United Visions bis zum vertraglich vereinbarten Aufwand geleistet.
    Für darüber hinaus gehende Leistungen werden entsprechende Zusatzkosten fällig und vom Auftraggeber übernommen.

VI. ABNAHME

  1. Schuldet United Visions einen bestimmten Arbeitserfolg, d. h. ein individualisierbares Werk, ist der Auftraggeber zur Abnahme verpflichtet. Die Abnahme gilt als erfolgt, wenn sie nicht innerhalb von drei Werktagen nach Ablieferung erklärt oder verweigert wird, vorausgesetzt, das Arbeitsergebnis entspricht im Wesentlichen den Vereinbarungen. Bestehen wesentliche Abweichungen, wird United Visions diese Abweichungen in angemessener Frist beseitigen und das Arbeitsergebnis erneut zur Abnahme vorlegen. Die Abnahme gilt spätestens mit der Zahlung oder Nutzung des Werks als erfolgt.

  2. Das Rohmaterial ist und bleibt Eigentum von United Visions.

VII. RECHNUNG, PREIS, ZAHLUNG, ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

  1. United Visions stellt ihre Leistungen sofort nach Erbringung in Rechnung.

  2. Soweit keine anderen Zahlungsbedingungen vereinbart sind, erfolgt die Zahlung innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug.

  3. Alle Preise sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Zölle, Gebühren und sonstige Abgaben wie auch die Künstlersozialversicherung trägt der Auftraggeber, und zwar auch dann, wenn sie nacherhoben werden.

  4. Der Auftraggeber darf gegen Vergütungsforderungen von United Visions nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Der Auftraggeber kann ein Zurückbehaltungsrecht nur in den Fällen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Ansprüche geltend machen.

VIII. AUFWENDUNGEN

  1. Jede Partei trägt die Kosten für Porto, Telefon und Fax, die ihr aus dem Geschäftsverkehr mit der anderen Seite erwachsen.

  2. Reisekosten werden dem Auftraggeber wie folgt berechnet:
    – Fremdkosten: ohne Aufschlag nach Belegen, – Reisekosten im eigenen Pkw: 0,30 Euro/km bzw. bei einer weiteren Person 0,32 Euro/km – Spesen/Verpflegungskosten werden nach der Verpflegungstagespauschale im In und -Ausland (Spesentabelle) abgerechnet.

IX. URHEBERRECHTLICHE NUTZUNGSRECHTE/LEISTUNGSSCHUTZRECHTE

  1. Sofern nicht abweichend in der Leistungsbeschreibung geregelt, erwirbt der Auftraggeber mit vollständiger Bezahlung die nach dem Vertragszweck erforderlichen Nutzungsrechte an den von United Visions gestalteten Arbeitsergebinssen (z.B. Film, Grafiken) für die Laufzeit des Vertrages, mindestens jedoch für 6 Monate nach Abnahme. Die Nutzungsrechte sind auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland beschränkt. Eine Bearbeitung oder inhaltliche Änderung der von United Visions gestalteten Arbeitsergebnisse ist nur mit vorheriger Zustimmung von United Visions zulässig. Die Weiterübertragung oder Lizenzierung der Nutzungsrechte durch den Auftraggeber an Dritte bedarf zu ihrer Wirksamkeit der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch United Visions.

  2. Sind zur Erstellung oder Umsetzung von Arbeitsergebnissen von United Visions Nutzungs- oder Verwertungsrechte (z. B. Foto-, Film-, Urheber-, GEMA-Rechte, Buyout) oder Zustimmungen Dritter (z. B. Persönlichkeitsrechte) erforderlich, wird United Visions die Rechte und Zustimmungen Dritter im Namen und für Rechnung des Auftraggebers einholen. Dies erfolgt grundsätzlich nur in dem für die vorgesehene Werbemaßnahme zeitlich, räumlich und inhaltlich erforderlichen Umfang, sofern nichts Abweichendes ausdrücklich in Textform vereinbart wurde. Nachforderungen gemäß §§ 32, 32 a UrhG gehen zu Lasten des Auftraggebers.

  3. United Visions übernimmt keine Haftung dafür, dass bezüglich der von ihr gelieferten Arbeitsergebnisse keine Rechte Dritter bestehen.

  4. United Visions darf die von ihr konzipierten Arbeitsergebnisse zeitlich unbeschränkt zur Eigenwerbung in ihrer Internet- Website sowie auf dem von ihr zu Zwecken der Eigenwerbung regelmäßig erstellten Rolle nutzen sowie zur Teilnahme an Wettbewerben einreichen.

  5. Nutzungsrechte für vom Auftraggeber abgelehnte oder nicht ausgeführte Entwürfe bleiben bei United Visions. Dies gilt auch und gerade für Leistungen von United Visions, die nicht Gegenstand besonderer gesetzlicher Rechte, insbesondere des Urheberrechts, sind.

X. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

  1. Die Unwirksamkeit einzelner Bedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen nicht. Die beanstandete Bedingung ist durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen möglichst nahe kommt.

  2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen dem Auftraggeber, der Kaufmann ist, und United Visions ist Berlin.

  3. Anwendbar ist nur das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des deutschen Internationalen Privatrechts.